Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Der Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen; mit der Bestellung bestätigt die Kundschaft, als Gewerbetreibende zu handeln.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kundschaft, ihrerseits ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung gibt die Kundschaft ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die automatisch erzeugte Bestätigung über den Eingang der Bestellung dokumentiert lediglich, dass uns die Bestellung zugegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform, durch die Versandbestätigung oder durch die tatsächliche Auslieferung der Ware — je nachdem, was zuerst eintritt. Die Kundschaft ist an ihr Angebot fünf Werktage gebunden; bei Vorkasse verlängert sich diese Frist bis zum Ablauf der in unseren Versand- und Zahlungsbedingungen genannten Zahlungsfrist. Nehmen wir das Angebot innerhalb der jeweiligen Frist nicht an, gilt es als abgelehnt, und etwaige bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
§ 3 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop ausgewiesene Preis.
Versandkosten werden zusätzlich berechnet; Höhe, Freigrenze und Liefergebiet ergeben sich aus unseren Versand- und Zahlungsbedingungen. Sie werden vor Absenden der Bestellung gesondert ausgewiesen.
§ 4 Zahlung
Es stehen folgende Zahlarten zur Verfügung: Vorkasse per Überweisung.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlart besteht nicht. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung von einer vorherigen Prüfung abhängig zu machen und im Einzelfall nur gegen Vorkasse zu liefern.
Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.
Gerät die Kundschaft in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen: Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Die Aufrechnung steht der Kundschaft nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sie nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Die Kundschaft ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verwenden, solange sie sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sie tritt uns bereits jetzt die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages zur Sicherheit ab; wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt die Kundschaft ermächtigt, solange sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt die Kundschaft stets für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist die Kundschaft verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt über einen von uns beauftragten Versanddienstleister an die von der Kundschaft angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel drei bis fünf Werktage ab Bestelleingang, bei Vorkasse ab Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für die Kundschaft zumutbar sind; hierdurch entstehen ihr keine zusätzlichen Versandkosten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Frachtführer auf die Kundschaft über (§ 447 BGB).
§ 7 Untersuchungspflicht und Gewährleistung
Die Kundschaft hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offene Mängel sind uns innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem zustellenden Paketdienst zu dokumentieren; eine beschädigte Sendung sollte nach Möglichkeit fotografiert werden, bevor die Verpackung entsorgt wird.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer von uns übernommenen Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso unbeschränkt haften wir im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und — soweit die Kundschaft Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Regensburg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand der Kundschaft zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.